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Informationen zum neuen Fahreignungs-Bewertungssystem und zum Fahreignungsregister (FAER) - (Quelle: BMVI)

Aus dem aktuellen "Verkehrszentralregister" (VZR) wird am 01.05.2014 das "Fahreignungsregister" (FAER).

Aus dem "Mehrfachtäter-Punktsystem" wird das "Fahreignungs-Bewertungssystem".

Die beiden neuen Begriffe beschreiben besser das Ziel des Systems, ungeeignete Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die die Verkehrssicherheit gefährden, zu identifizieren. Sie sollen bei der Änderung ihres Fahrverhaltens unterstützt werden. Unbelehrbaren soll die Fahrerlaubnis entzogen werden.

Das "Fahreignungsregister" wird einfacher, gerechter, transparenter. Jeder soll das System verstehen können, ohne dass er einen Experten zu Rate ziehen muss. Das System wird insgesamt schlanker, die Maßnahmen werden aber gleich effektiv bleiben. Damit wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Akzeptanz des Punktsystems steigt und die Betroffenen ihr Fahrverhalten entsprechend verbessern.

Die Betroffenen sollen ihren Punktesstand und damit ihren Stand im Fahreignungs-Bewertungssystem einfach berechnen können.

Vormerkung beim Punktestand 1 bis 3. Es erfolgt lediglich die Erfassung im Register, jedoch keine Unterrichtung durch das Kraftfahrt-Bundesamt und keine Maßnahme.

Drei Maßnahmenstufen:

Punktestand 4 bis 5: Ermahnung mit Information über das Fahreignungs-Bewertungssystem

Punktestand 6 bis 7: Verwarnung mit Hinweis auf die drohende Entziehung der Fahrerlaubnis

Punktestand 8 und mehr: Entziehung der Fahrerlaubnis. Für die Entziehung der Fahrerlaubnis müssen zunächst alle Maßnahmenstufen durchlaufen werden. Die Stufen können je nach Tilgung mehrfach durchlaufen werden. Drei Punktekategorien:

Das unübersichtliche 7-Punkte-System wird auf ein übersichtliches 3-Punkte-System reduziert. Das verringert die Komplexität von Berechnungen:

Schwerer Verstoß = 1 Punkt. Unter diese Kategorie fallen Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen.

Sehr schwerer Verstoß = 2 Punkte. Unter diese Kategorie fallen Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot, die die Verkehrssicherheit besonders beeinträchtigen, sowie Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis.

Schwere Straftaten = 3 Punkte. Unter diese Kategorie fallen schwere Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis.

Wegfall der Tilgungshemmung:

Bisher hindert eine "frische" Tat die Tilgung einer bereits erfassten Tat. Darauf wird verzichtet. Feste Tilgungsfristen und eine einheitliche Überliegefrist von einem Jahr.
Jeder Betroffene weiß, wann der eingetragene Verstoß wieder getilgt wird.

Jeder kann einfach nachvollziehen, wie lange seine Punkte im Register gespeichert sind.

11 Jahre, davon 10 Jahre Tilgungsfrist und 1 Jahr Überliegefrist, für schwere Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis = 3 Punkte

6 Jahre, davon 5 Jahre Tilgungsfrist (bisher teilweise 10 Jahre) und 1 Jahr Überliegefrist, für Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis = 2 Punkte

6 Jahre, davon 5 Jahre Tilgungsfrist (bisher 2 Jahre) und 1 Jahr Überliegefrist, für verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot = 2 Punkte

3,5 Jahre, davon 2,5 Jahre Tilgungsfrist (bisher 2 Jahre) und 1 Jahr Überliegefrist, für verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten = 1 Punkt

10 Jahre (wie bisher) für verwaltungsbehördliche Entscheidungen.

Gibt es nach wie vor die Möglichkeit Punkte abzubauen?

Ja. Es kann freiwillig ein Fahreignungsseminar besucht werden. Hierdurch kann 1 Punkt abgebaut werden bei einem Punktestand von 1 bis 5 Punkten, allerdings nur einmal innerhalb des Fünfjahreszeitraums.

Neu ist allerdings die Aufteilung in eine verkehrspädagogische (Fahrlehrer) und eine verkehrspsychologische Teilmaßnahme (Verkehrspsychologen).

Künftig dürfen begleitende Personen nicht mehr als einen Punkt im Rahmen des Begleiteten Fahrens ab 17 (BF 17) haben.